Prozess Windenergie Ausbau an Land

In diesem ersten Schritt wird zunächst bestimmt, ob der Standort rechtlichen, technischen und örtlichen Ansprüchen und örtlichen Ansprüchen genügt. Er schafft also die Grundlagen für alle nachfolgenden Schritte. Dazu zählen die Regional- und Bauplanung, die sogenannte Windhöffigkeit (also das durchschnittliche Windaufkommen an einem bestimmten Standort), ein Grobkonzept der Anlage, die Sicherung der Fläche, gefolgt von Regional- und Bauleitplanung und der Gutachtenerstellung (in diesen Bereich fallen zum Beispiel die Pläne zur Landschaftspflege, Natur- und Artenschutzthemen, Immissionsschutz, und die detaillierte Konzipierung).

Während der Planung werden außerdem vor allem die Punkte rund um den Naturschutz und die örtliche sowie regionale Bauplanung geklärt, die entscheidend für die anschließende Genehmigung sind. Auch kann erste Kommunikation mit der Öffentlichkeit stattfinden.

Beteiligt an diesem Schritt sind in der Regel die Projektierer (die Projektentwickler, oder auch: “Vorhabenträger”) für die Koordination, Gutachter für die Umweltprüfungen, die kommunalen Behörden zur Beratung in Vorschriftsfragen sowie die beteiligte Gemeinde.

Faktoren, die die Planung blockieren und behindern sind zum Beispiel:

• Unzureichende Zusammenarbeit der Grundstücksbesitzer und Anlieger, häufig zu Punkten wie Zugängen (Zuwegung) und Kabeltrassen 

• Zunehmender Wettbewerb unter den Projektierern um geeignete Flächen, häufig als Resultat aus fragmentierten Besitzstrukturen und einer erhöhten Nachfrage nach sogenannten Vorrangflächen

• Rechtliche Vorbehalte und Unsicherheiten zur Ausweisung von Flächen

• Verhinderungsplanung, bei der die Errichtung durch gesetzliche Mittel behindert werden soll. Ein bekanntes Beispiel ist hier die Festlegung von Mindestabständen

• Hohe Kosten für Gutachten und Planung, was vor allem für kleinere Projektierer ein finanzielles Risiko darstellt

• Änderungen an Regionalplänen von höherer Behördenebene, die Konflikte mit lokalen Plänen und damit erhebliche Verzögerungen verursachen können

• Unsicherheiten über Gesetzesänderungen binden Kapazitäten und Mittel, was Bearbeitungszeiten massiv verlängert

• Personalmangel und fehlende Expertise in der Verwaltung, Unsicherheiten und fehlendes Fachwissen führen oft dazu, dass Anträge mehrfach geprüft werden müssen

• Ungültige Regionalpläne

• Angst vor Fehlern und resultierenden Klagen

• Manuelle Prozesse anstelle von digitalen Tools

Hier wird die rechtliche Zulässigkeit geprüft. In diesen Bereich fallen die (förmliche oder vereinfachte) Antragstellung, die Umweltverträglichkeitsprüfung (inklusive Vorprüfung), sowie die Beteiligung von Fachbehörden, Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Öffentlichkeit.

Beteiligt sind an diesem Punkt die Projektierer, Immissionsschutzbehörden, Fachbehörden und die Öffentlichkeit. 

Faktoren, die Planung blockieren und behindern sind zum Beispiel:

• Unsicherheiten in den Behörden über kürzlich eingeführte oder bevorstehende Gesetzesänderungen herrschen auch hier

• Personalmangel, fehlende Expertise, wiederholte Durchführung von Untersuchungen sowie die Angst vor Fehlern und Klagen behindern ebenso den Fortschritt der Genehmigungen

• Fehlende Digitalisierung (inkl. mangelnde Ausstattung mit digitalen Tools) führt erneut zu erheblichen Verzögerungen 

• Verfahrensunterschiede, denn obwohl Prozesse und Anträge standardisiert sind, weichen die Auslegung der Detailtiefe von Behörde zu Behörde ab

• Unsicherheit über Bestand erteilter Genehmigungen, da diese innerhalb einer Frist angefochten und beklagt werden können (nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder BImSchG)

• Finanzielle Unsicherheit für Projektierer aus den Vorabinvestitionen können die Realisierung innovativer und ambitionierter Projekte behindern

• Genehmigungsanträge werden spät oder nicht für vollständig erklärt (Fristen sind zwar festgelegt aber ohne gesetzliche Konsequenzen - Änderung durch neue BImSchG-Novelle, siehe unten)

• Beteiligung und Einbezug einer großen Anzahl an Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Faktoren, die Planung beschleunigen und vereinfachen, liegen oft in Vereinfachungen, Standardisierungen, Einhalten von Fristen und schlicht mehr Personal in den Behörden. Beispiele im Detail:

• Aufstockung des Personals in relevanten Behörden

• Digitale Verfahren mit einheitlichen digitalen Programmen sowie Standardisierung und Vereinfachung von Antragsunterlagen und -dokumentation (als Online-Akte)

• Einführung von Fristen: für die Rückmeldungen (Rückläufe) beteiligter TÖB können oder Beantwortung von Anfragen kommunaler Dienststellen

Frühzeitige Einbindung der Genehmigungsbehörde während der Antragserstellung für einen konstruktiven Austausch zwischen Projektierern und Behörden

In diesem Teil finden die Teilnahme an der Ausschreibung für EEG-Förderung statt, der Bau sowie schließlich die Inbetriebnahme. Die Phase schließt sich direkt an die (immissionsschutzrechtliche) Genehmigung an.

Wichtige Teilschritte betreffen die EEG-Vergütungszusage, die Baustellenplanung und Zuwegung, die Errichtung der Anlage sowie schließlich die Netzanbindung.

Beteiligt sind erneut die Projektierer, Bauunternehmer, Netzbetreiber sowie die Bundesnetzagentur.

Faktoren, die die Planung blockieren und behindern sind oft rechtlicher Natur oder schlicht praktische Gründe, was die Infrastruktur betrifft:

• Klagen gegen die BImSchG-Genehmigungen erfolgen häufig von lokalen Gruppierungen, Umweltverbänden oder anderen Interessenvertretern. Die Frist für Klagen hängen hier von der Art des Genehmigungsverfahrens ab (förmliches oder einfaches Verfahren)
  Obwohl Klagen gegen Genehmigungen häufig sind, kommt es nur selten zu konkreten Baustops. Dennoch entstehen hier für die Projektierer Mehrkosten und vor allem zeitliche Verzögerungen

• Lange Lieferzeiten für Komponenten entstehen durch erhöhte Nachfrage und globale Lieferkettenprobleme

• Überlastung der Autobahn GmbH, die die nötigen Schwerlasttransporte genehmigen muss, aufgrund gestiegener Nachfrage und unzureichende Daten über den Zustand des Straßennetzes

• Marodes Straßennetz erfordert Umwege von Schwerlasttransporten, die Kosten, Lieferdauer, und Komplexität der Genehmigung erhöhen

• Einspeisevergütung zunehmend schwerer zu erlangen, da das bestehende Stromnetz immer häufiger nicht auf die erhöhten Kapazitäten vorbereitet ist, die durch die erneuerbaren Energien entsteht

• Bürokratieauflagen bezüglich der Transporte sind in jedem Bundesland unterschiedlich, so dass je einzelne Anträge gestellt werden müssen. Dies gilt auch für die Kombination aus Fahrzeugtyp und Ladung, so dass bei Änderungen immer neue Anträge gestellt werden müssen