Glossar

Ausschreibung EEG Förderung

Um Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erhalten, müssen Windenergieanlagen an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen. Nur mit einem Zuschlag durch die Bundesnetzagentur kann eine Windkraftanlage mit Förderung ans Netz gehen. Dabei sind folgende Faktoren relevant:

• Aufgrund der besseren Windbedingungen gibt es im Norden Deutschland deutlich mehr Windenergieanlagen als in Süddeutschland. Deshalb darf dort vorerst nur eine begrenzte Anlagenkapazität hinzugebaut werden.

• Die Inbetriebnahme der Windenergieanlage muss zudem binnen 24 Monaten nach Zuschlagserteilung erfolgen, ansonsten ist eine Pönale (Strafzahlung) fällig. Nach 30 Monaten verfällt der Zuschlag, wenn bis dahin die Inbetriebnahme noch nicht erfolgt ist. Rechtsstreitigkeiten stellen hierbei ein nicht zu verachtendes Risiko dar, gerade für kleinere Projektentwickler. Ausnahmen von den festgelegten Fristen sind nur in Härtefällen möglich.

• Projekte, die an Ausschreibung für Windenergie an Land teilnehmen wollen, benötigen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG). Diese stellt eine maßgebliche Hürde bei den Projekten dar. In der Regel muss der Projektentwickler hierfür ein Zehntel der gesamten Projektkosten aufbringen.

Weitere Details gibt es auf der Website der Bundesnetzagentur.

Quelle: IHK; Bundesnetzagentur

Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. 2005 wurde das Energiewirtschaftsgesetz überarbeitet, um die europäischen Beschleunigungsrichtlinien für Strom und Gas für mehr Wettbewerb im Energiemarkt umzusetzen. Dabei erhielt die Bundesnetzagentur umfangreiche Befugnisse für die Strom- und Gasmärkte und damit gegenüber der Energiewirtschaft.

Ihre wesentlichen Aufgaben sind dabei die Kontrolle und Genehmigung der Netznutzungsentgelte und die Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Stromversorgungs- und Gasnetzen, die Eigentum der Energieversorgungsunternehmen sind. Die Bundesnetzagentur prüft und bestätigt den durch die Übertragungsnetzbetreiber aufgestellten Netzentwicklungsplan Strom und den durch die Fernleitungsnetzbetreiber aufgestellten Netzentwicklungsplan Gas und führt die Genehmigungsverfahren für die länderübergreifende Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz durch.

Quelle: Bundesnetzagentur

Duldungspflicht. Die Duldungspflicht für Leitungsrechte ist ein legislativer Mechanismus, der vorsieht, dass Grundstückseigentümer die Nutzung ihrer Landflächen für die Verlegung von Anschlussleitungen für Energieprojekte gegen eine angemessene Vergütung hinnehmen müssen. Dieser Ansatz könnte in erheblichem Maße zur Beschleunigung von Windenergieprojekten beitragen, da die Verlegung von Stromkabeln zu den Netzverknüpfungspunkten oft durch langwierige Verhandlungen und Klageverfahren mit Grundstückseigentümern behindert wird.

Die Einführung einer solchen Duldungspflicht würde diese Verzögerungen minimieren, indem sie klare rechtliche Rahmenbedingungen schafft, die es den Projektierern erlauben, notwendige Infrastrukturmaßnahmen zügiger umzusetzen. Sie würde verhindern, dass individuelle Grundstückseigentümer den Fortschritt eines Projekts aufhalten können, indem sie überhöhte Forderungen stellen oder die Nutzung ihrer Grundstücke für solche Zwecke komplett verweigern. Eine gesetzlich verankerte Duldungspflicht mit einer festgelegten, fairen Entschädigungsregelung kann somit einen erheblichen Hebel darstellen, um Windenergieprojekte effizienter voranzubringen und die Energiewende insgesamt zu beschleunigen.

Quelle: Kanzlei Gleiss Lutz

Flächenpooling, auch: Poolverträge mit Flächeneigentümern

Ein Poolvertrag ist eine Vereinbarung zwischen mehreren Grundstückseigentümern, die sich zusammenschließen, um die Entwicklung eines Windparks zu erleichtern. Durch das Pooling der Flächen und die gemeinsame Verhandlung mit Projektierern können die Eigentümer einen gerechteren Anteil an den Erlösen aus der Windenergienutzung erzielen und den Planungs- und Genehmigungsprozess vereinfachen. Dies bietet den Vorteil, dass nicht jeder Eigentümer individuelle Verhandlungen führen muss, was Zeit spart und die Effizienz des Prozesses erhöht. Darüber hinaus schafft es Verbindlichkeit und Sicherheit unter den Beteiligten, indem es festlegt, wer wann und wie viel von den Erträgen erhält und wie Kosten, wie beispielsweise für Rechts- und Steuerberatung, aufgeteilt werden. Ohne einen solchen Poolvertrag könnten individuelle Vereinbarungen leichter zerfallen, was zu Verzögerungen und möglichen Konflikten im Windparkprojekt führen kann. Ein gut strukturierter Poolvertrag bietet somit eine feste Grundlage für die weitere Planung und erleichtert die Verhandlungen mit Projektierern, was wiederum die Genehmigungsprozesse für Windenergieanlagen beschleunigen kann.

Quelle: Fachagentur Windenergie

Genehmigungsverfahren, förmlich oder einfach

Förmliches Verfahren: Bei einem förmlichen Genehmigungsverfahren, das in der Regel eine öffentliche Auslegung der Unterlagen und eine Erörterung beinhaltet, können Einwendungen gegen die Genehmigung innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung der Entscheidung erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Einwendungen ausgeschlossen, und die Genehmigung gilt als bestandskräftig, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine spätere Klage rechtfertigen könnten.

Einfaches Verfahren: Bei einem einfachen Verfahren, das ohne öffentliche Beteiligung durchgeführt wird, gibt es normalerweise keine spezifische Einspruchsfrist wie im förmlichen Verfahren. In solchen Fällen können Betroffene gegen die Genehmigung klagen, solange die allgemeinen Verjährungsfristen nicht abgelaufen sind. Diese Fristen können je nach den Umständen variieren, aber in der Regel gilt eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Sobald eine Genehmigung erteilt wird, besteht die Möglichkeit, dass diese von lokalen Gruppierungen, Umweltverbänden oder anderen Interessenvertretern angefochten wird. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Deutschland hängt die Frist, innerhalb derer eine Genehmigung beklagt werden kann, davon ab, ob das Genehmigungsverfahren ein förmliches oder ein einfaches Verfahren war.

Quelle: Fachagentur Windenergie

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - Daten

Das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur (siehe unter “M”) stellt Daten zu allen dort registrierten, genehmigten Windenergieanlagen zur Verfügung. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung korrigiert diese Datensätze jährlich, wobei die Position und die technischen Details der einzelnen Anlagen validiert werden, beispielsweise über den Vergleich mit Satellitenbildern. Diese überarbeiteten Daten spielen wir ebenfalls in das Goal100 Portal ein.

Quelle: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung

Immisionsschutz bzw. Bundes-Immissionsschutzgesetz

Immissionsschutz bzw. Bundes-Immissionsschutzgesetz. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. Abkürzung BImSchG. Datum des Inkrafttretens 15.03.1974

Das BImSchG wurde kürzlichen novelliert, Bundestag und Bundesrat haben am 6. und 14. Juni 2024 zugestimmt.. Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen, die die Genehmigung von unter anderem Windenergieanlagen verbessern sollen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; Bundesrat

Kommunale Öffnungsklauseln. Auch: Gemeindeöffnungsklausel

Festgelegt in § 245e Absatz 5 des Baugesetzbuches (BauGB). Eine Vorschrift, die es Gemeinden ermöglicht, unabhängig von der regionalen Planung, eigene Flächen für Windenergie auszuweisen. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn die regionale Planung keine oder zu wenige Flächen für Windenergie vorgesehen hat. Die Klausel gibt den Gemeinden die Möglichkeit, auf lokaler Ebene und basierend auf lokalem Wissen und Akzeptanz, Potenziale für Windenergie zu nutzen und auszuweisen. Diese Regelung kann somit einen wesentlichen Hebel für die beschleunigte Realisierung von Windenergieprojekten darstellen, indem sie den Kommunen mehr Autonomie bei der Flächenverwendung einräumt und es ihnen erlaubt, aktiv und flexibel auf die Anforderungen der Energiewende zu reagieren, ohne auf langwierige regionale Planungsprozesse warten zu müssen. Die Regelung zielt darauf ab, den Ausbau der Windenergie zu erleichtern, indem sie den Kommunen erweiterte Befugnisse für die Flächenausweisung für Windenergie zwischen dem 14. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2027 gibt, auch wenn dies von bestehenden Zielen der Raumordnung abweicht.

Quelle: Bundesverband WindEnergie

Marktstammdatenregister (MaStR). Ein behördliches Register aller Anlagen und Einheiten im deutschen Energiesystem. Hier sind vorwiegend Stammdaten des Strom- und Gasmarktes zu registrieren. Es fasst mehrere, zuvor separat geführte Zusammenstellungen von Energieeinrichtungen in einem gemeinsamen Register zusammen. Das MaStR wird von der Bundesnetzagentur geführt (siehe unter “B”).

Siehe: Marktstammdatenregister

Netzbetreiber

Bei der Stromversorgung gibt es zwei Verantwortliche: den Stromanbieter und den Netzbetreiber. Vereinfacht lässt sich sagen, dass der Netzbetreiber für die Infrastruktur zuständig ist und für den ordnungsgemäßen Betrieb des Stromnetzes sorgt, während die Stromanbieter bzw. Stromlieferanten den Strom liefern und den eigentlichen Verkauf an Kund:innen übernimmt

Projektierer, oder Projektentwickler

Dienstleister, die Windkraftprojekte von der Planung bis zur Inbetriebnahme organisiert und betreut.

Quelle: Endura Kommunal

Regionalpläne. Auch: Flächennutzungspläne

Raumordnung auf der Ebene der Länder. Sie hat die Aufgabe, den Raum durch planerische Vorgaben (Ziele und Grundsätze), durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung, Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt die Aufstellung des Regionalplans. Der Regionalplan legt die Ziele für die Raumentwicklung in den Planungsregionen fest und ist das Ergebnis eines umfangreichen und komplexen Beteiligungsverfahrens.
Es gelten verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG, ein Bestandteil des als Artikelgesetz ausgeformten Wind-an-Land-Gesetzes - siehe auch unter “Flächenziele”)

Quelle: Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft

Repowering: 

Das Ersetzen alter Windenergieanlagen auf derselben Fläche. Durch die starke Entwicklung von Windenergieanlagen in den letzten Jahrzehnten kann dabei meist ein Vielfaches der vorherigen Leistung mit wesentlich weniger Anlagen erzielt werden.

Besonders oft werden alte Windenergieanlagen durch Neuere ersetzt, wenn ihre Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (siehe unter “EEG” und “Einspeisevergütung”) nach 20 Jahren ausläuft. 

Das Erhöhen der Leistung auf bereits genutzten und akzeptierten Flächen, die bereits über die nötige Infrastruktur verfügen, ist ein wichtiger Hebel, der auch in der Vergangenheit einen signifikanten Teil des Ausbaus ermöglicht hat.

Quelle: Energiewende Newsletter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Institutionen und Behörden, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Projekte wie Windenergieanlagen aufgrund ihrer rechtlichen, umweltbezogenen oder infrastrukturellen Interessen beteiligt werden. Sie umfassen eine Vielzahl von Akteuren, darunter Umweltbehörden, Bundeswehr, Denkmalschutz, Wasserwirtschaftsämter, Naturschutzverbände und viele andere. Diese TÖB werden konsultiert, um sicherzustellen, dass alle relevanten gesetzlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekte im Genehmigungsprozess berücksichtigt werden.

Quelle: Landesamt für Umwelt Brandenburg

UVP, Abkürzung für Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit ihr wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein Projekt auf Menschen (einschließlich der menschlichen Gesundheit), Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann. Zu dem Bericht können die Öffentlichkeit, fachlich betroffene Behörden, aber auch Bürger und Behörden in eventuell betroffenen Nachbarstaaten Stellung nehmen. Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, hat die Aufgabe, die Informationen und Stellungnahmen zu bewerten und die Ergebnisse der UVP bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes zu berücksichtigen. Ökonomische und soziale Folgen sind kein Bestandteil der UVP.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 

Vollständigkeitsfiktion

Bedeutet, dass ein Genehmigungsantrag nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch als vollständig gilt, wenn die Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, welche Unterlagen noch fehlen. Diese Regelung kann ein bedeutender Hebel für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte sein, da sie die Genehmigungsbehörden zu einem zeitnahen Handeln zwingt.

Das Prinzip der Vollständigkeitsfiktion trägt dazu bei, lange Wartezeiten zu vermeiden, die durch die oft langwierigen Prozesse der Vollständigkeitsprüfung entstehen. Es setzt einen festen Zeitrahmen, innerhalb dessen die Behörde aktiv werden muss. Dadurch wird die administrative Effizienz gesteigert und die Projektentwickler erhalten schneller Klarheit über den Stand ihrer Anträge. Dies kann zu einer deutlichen Verkürzung der Zeit führen, die von der Antragstellung bis zur Genehmigung vergeht, und ermöglicht somit eine raschere Umsetzung der Windenergieprojekte.
Die Vollständigkeitsfiktion ist einer der in der 14. Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes adressierten Hebel (siehe unter “Immissionsschutzgesetz”).

Quelle: Bundesverband WindEnergie

Windhöffigkeit

Vorkommen bzw. das Ertragspotenzial eines bestimmten Gebietes in Bezug auf den dort wehenden Wind. Der Begriff „höffig“ kommt aus der Bergmannssprache und bedeutet, dass man sich ein reiches Vorkommen an einem Rohstoff verspricht. 

Quelle: Energieatlas der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

WKA, Windkraftanlage. Auch: Windenergieanlage (WEA)

Zuwegung

Die Zuwegung bezieht sich auf die Zugangswege, die benötigt werden, um zu den Standorten der Windenergieanlagen zu gelangen. Diese Wege sind entscheidend für den Transport von schwerem Gerät und Materialien während der Bauphase sowie für die laufende Wartung und Überwachung der Anlagen nach deren Errichtung. Eine gut geplante Zuwegung ermöglicht effiziente Bau- und Wartungsarbeiten, indem sie den Zugang auch in abgelegenen oder schwierig zu erreichenden Gebieten sicherstellt.

Quellen. Neben den direkt angegebenen Quellen haben wir über 100 Experteninterviews im Bereich Windenergie durchgeführt, die viele dieser Definitionen maßgeblich gestaltet haben.